Die erste Versammlung mit VermummungsGEbot

In Münster haben circa 65 Personen am Montag, dem 06. April 2020, gegen einen Uranmülltransport von Gronau über Münster nach Russland protestiert. Das ist ungewöhnlich in Zeiten der Corona-Pandemie, wo doch generell Demonstrationen – mit Ausnahmen – untersagt sind. Doch am Ende gab es im Vorfeld der Kundgebung eine Einigung mit dem Ordnungsamt.

Die Initiative „Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie“ (SofA) aus Münster hatte die Kundgebung als Mahnwache mit wenigen Teilnehmer*innen statt am Hauptbahnhof, wo noch relativ viele Menschen unterwegs sind, am ruhigen Güterbahnhof an der Alfred-Krupp-Straße Ecke Roddestraße angemeldet. Aus freien Stücken wollten sie sich selbst die Auflage machen, dass die Protestierenden Mundschutz tragen und 1,5 Meter Abstand einhalten, aus Eigenschutz. Das Ordnungsamt untersagte zunächst die Kundgebung wegen des Demonstrationsverbotes aus der Corona-Schutzverordnung. Im Vorfeld einer Eilverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster kam es doch noch zu einer Einigung. Das Ordnungsamt stimmte nun der Kundgebung mit Auflagen zu: Die Teilnehmer*innenzahl dürfe 15 nicht übersteigen, der geplante Mundschutz und Abstand von 1,5 Meter wurden ebenso verpflichtend. Zusätzlich durften keine Flugblätter verteilt werden. Das war auch im Sinne der Anmelder*innen.

Die Durchführung des Uranmülltransports kritisierten viele schon im Vorfeld. Robert Korte, Mitglied im Umweltausschuss für die Grünen:

Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben.

Und Carsten Peters, Ratsherr der Grünen, ergänzt:

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs wird im Münsterland immer noch radioaktives Material für Brennelemente hergestellt und auch exportiert. Viele der Transporte führen durch Münster. Jeder Transport stellt für sich eine unkalkulierbare und zugleich vermeidbare Gefahr dar. Daher muss ein vollständiger Atomausstieg endlich auch das Ende der Urananreicherung in Gronau einleiten.

Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kritisierte den Transport:

Auch wenn es bei solchen Transporten mit radioaktivem, hochgiftigen Uranhexafluorid aus den Produktionsabfällen von URENCO nicht zu einem Unfall kommt, sind Sicherheitskräfte der Polizei und Transportarbeiter*innen mit der Abfertigung und Durchführung dieser riskanten Transporte im Einsatz. Sowas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.

Und die Stadt Münster, die bisher nicht gegen entsprechende Transporte protestiert hatte, hatte in einem offenen Brief diesmal den Betreiber URENCO aufgefordert, die Transporte auszusetzen.

Zur Vertiefung: Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zu „Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona, einige Hinweise zur Rechtslage in NRW“ auf der Website seiner Kanzlei.