Brücken der Menschlichkeit bauen

Es war Ende Juni 2018 im Mittelmeer: Damals musste das private Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren, und es wurde ihr nicht erlaubt, in irgendeinem europäischen Hafen anzulegen. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere europäische Städte und Länder angeboten hatten, die Geflüchteten aufzunehmen.

Damals war die europäisch-staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer schon heruntergefahren und verschiedene private Initiativen waren eingesprungen. Nach der so genannten Flüchtlingskrise 2015, die eher eine Krise der Staatsorgane war, die überfordert waren, das Menschenrecht auf Asyl zu organisieren, schwand die europäische Unterstützung für das Asylrecht. Rechtsgerichtete Regierungen wie die von Ungarns Premier Victor Orbán machten Stimmung gegen Geflüchtete und schlossen ihre Grenzen. Auch 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel machte „ihre Grenzen auf“, damit die in Ungarn gestrandeten Menschen in Europa in menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden konnten. Anmerkung dazu: Da Europa im Schengen-Raum keine Grenzen mehr kennt, konnte Angela Merkel „ihre“ Grenzen auch nicht öffnen. Sie hat nur dem europäischen Recht auf menschenwürdiges Asyl Rechnung getragen.

Aber zurück ins Jahr 2018: Über Messenger-Dienste hatten sich schnell Menschen, die ehren- und hauptamtlich in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, zusammengeschlossen, um politische Unterstützung für die Geretteten zu organisieren. Die Seebrücke war geboren. Bisher sollen bis heute – laut Seebrücke Deutschland – über 300.000 Menschen im Namen der SEEBRÜCKE bei Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen auf die Straßen gegangen sein. Getragen wird die Seebrücke Deutschland von über 80 Organisationen und Gruppen. Als Selbstverständnis schreibt die Seebrücke Deutschland::

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“

Politisches Hauptziel war es, bundesdeutsche Kommunen zu überzeugen, dass sie sich als „sicherer Hafen“ deklarieren und somit die Bereitschaft signalisieren, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Über 150 Kommunen haben sich bisher dem angeschlossen – auch Münster. Inzwischen haben diese Kommunen ein eigenes Bündnis gegründet: „Städte Sicherer Häfen”.

Mit Papierschiffchen den Anfang machen: „Manchmal sagen 1.000 Schiffe mehr als 1.000 Worte!“

Auch in Münster wurde also eine lokale Gruppe gegründet: Schon im Juni 2018 fand die erste Aktion der Seebrücke in Münster statt. In der Stubengasse war eine Protest- und Spendenaktion angemeldet. Ein großer Bereich des Platzes wurde abgesperrt, und Münsters Bürger*innen konnten Papierschiffchen in Solidarität mit den im Mittelmeer Geretteten bauen. Und natürlich: für die politische Unterstützung spenden. In kurzer Zeit kamen 1.148 Euro zusammen.

Damals schrieb die Seebrücke Münster in ihrer Ankündigung:

Innerhalb von nur drei Tagen ertranken im Juni 2018 vor der libyschen Küste etwa 220 Menschen bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Etwa 1.400 Tote oder Vermisste verzeichnete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen allein in der ersten Hälfte dieses Jahres. Setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Häfen!”

Galerie 1: Gegen die Abschottungspolitik der EU und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer

„Stell Dir vor, Du ertrinkst und es wird darüber gestritten, ob man Dich retten soll?!?“

Und schon am 28. Juli 2018 startete die erste Demonstration der Seebrücke unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“: „Stell Dir vor, Du ertrinkst und es wird darüber gestritten, ob man Dich retten soll?!?“ oder „Sei kein Horst! Seebrücke statt Seehofer“ stand auf den Transparenten.

Zur Demonstration hatte die Seebrücke damals geschrieben:

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Sein Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.
Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!
Dabei wissen wir, dass es am Ende darum geht, Verhältnisse zu schaffen, in denen kein Mensch fliehen muss, in denen jede Person sich frei bewegen kann und in denen Seenotrettung nicht nötig ist.“

Die Demonstration begann mit Regen und 300 Leuten am Hafenplatz. Am Ludgerikreisel waren es schon 700 Demonstrationsteilnehmer*innen, und am Ende könnten es dann über 1.000 Menschen gewesen sein. Mit der Abschlusskundgebung fand die Demo dann bei Sonnenschein einen kämpferischen Abschluss für die Menschenrechte.

Galerie 2: „Sei kein Horst! Seebrücke statt Seehofer“

Antikriegstag 2018: Aktion „Build bridges, not walls!“

Der Demonstrationssommer 2018 wurde mit einer Aktion „Build bridges, not walls!“ am Antikriegstag, dem 1. September 2018, abgeschlossen. Nach mehreren Redebeiträgen gegen den Rechtstrend und Menschenverachtung gab es auch einen Redebeitrag von Josef Kleinwechter von „Jugend Rettet“. Er berichtete von seinen eindrücklichen Erfahrungen auf dem Rettungsschiff „Iuventa“, das sich 2016 auf die erste Mission begab und bis dahin über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte.

Im zweiten Abschnitt der Aktion konnten Menschen Gesicht zeigen, indem sie sich mit einem Schild „Build bridges, not walls!“ ablichten ließen. Die Bilder wurden auf der Facebook-Seite der Seebrücke Münster veröffentlicht.

Galerie 3: Aktion „Build bridges, not walls!“

Liegt Münster am Mittelmeer?

Im neuen Jahr wurde es dann konkreter: Schon über 50 Städte hatten sich dem Aufruf angeschlossen, sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären und somit die Bereitschaft zu signalisieren, weitere Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Die Seebrücke Münster war im Frühjahr mit einem Bürger*innenantrag gescheitert, auch Münster zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Am 22. Mai 2019 stand dann der Antrag erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates – Die Linke Münster hatte den Antrag übernommen und erneut eingebracht.

Zur Unterstützung ihres Anliegens fand im Vorfeld der Stadtratssitzung am 18. Mai 2019 eine Demonstration mit 600 Teilnehmer*innen statt. Wieder startete die Demonstration am Hafenplatz und ging über den Ludgeriplatz bis zum Prinzipalmarkt. Unterstützt wurde die Demo von einem breiten Bündnis, darunter die SPD Münster, die Grüne Jugend Münster, die GGUA Flüchtlingshilfe, Die Linke Münster und das Bündnis gegen Abschiebungen Münster.

Im Aufruf zur Demonstration hieß es:

… rufen wir, die Seebrücke Münster und andere Münsteraner Initiativen und Gruppen, zu einer großen antirassistischen Demonstration am 18. Mai um 12 Uhr am Hafenplatz auf. Dabei wollen wir:

• uns weiterhin mit den Seenotrettungsinitiativen solidarisieren. Sie retten Leben, in Zeiten, in denen selbst das Selbstverständliche in Frage gestellt wird. Sie schlagen eine Bresche in die Mauer der Festung Europa und unterstützen die autonome Bewegung von Flüchtenden. Sie unterbrechen das perverse Zusammenspiel zwischen Salvinis geschlossenen Häfen, libyscher „Küstenwache“, Menschenhändlern und Folterern – die alle als Teil des EU-Grenzregimes zu betrachten sind.
• uns mit der Bewegung von Migrant*innen solidarisieren und gegen die Tendenz stellen, ihre Kämpfe um soziale Teilhabe gegen Kämpfe der Einheimischen auszuspielen.
• ein deutliches Zeichen gegen rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen setzen. Diese werden nicht nur von Rechtsextremen, von Orban, Kickel, Salvini und AfD verbreitet, sondern finden auch Raum unter Konservativen und in der Mitte der Gesellschaft.
• uns gegen die autoritäre Formierung in Europa aussprechen, die u.a. Praktiken der Solidarität kriminalisiert und die Illegalisierung von Migrant*innen und Schutzsuchenden vorantreibt.

Schließlich möchten wir in diesem Rahmen für den Endspurt der Kampagne „Münster liegt am Mittelmeer“ mobilisieren. Dabei streben wir an, Münster zum „sicheren Hafen“ zu machen, der über bestehende Vorgaben von Bund und Ländern hinaus bereit ist, zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.“

Galerie 4: Demonstration „Münster liegt am Mittelmeer!“

Und am 22. Mai fand auch eine Kundgebung vor dem Rathaus (zusammen mit Fridays for Future) statt, um den Ratsantrag der Seebrücke (und den Ratsantrag von FFF Münster zum „Klimanotstand“) zu unterstützen. Am Ende konnte sich der Antrag der Seebrücke nicht durchsetzen (der von Fridays for Future schon).

Die Seebrücke war über diese erneute Ablehnung sehr empört. Die Parteiräson habe über Menschlichkeit gesiegt:

Wir sind erschrocken über die arrogante, gleichgültige und ablehnende Haltung gegenüber der Seenotrettung bzw. dem Leid der geflüchteten Menschen, die bei Ratsmitgliedern der Parteien CDU, AfD, FDP und leider auch in großen Teilen der Grünen zum Vorschein kam.“

Die Problematik: Trotz linker Mehrheit im Stadtrat wird Münster von einer schwarz-grünen Mehrheit regiert. Und da mussten sich die Grünen wohl entscheiden, was nun für sie wichtiger ist – Klimanotstand oder Seebrücke!

Galerie 5: Kundgebung zur Ratssitzung der Seebrücke

„Notstand der Menschlichkeit“ ausgerufen

Im Sommer wurde die Situation auf dem Mittelmeer immer unerträglicher. Das Thema, Münster im Stadtrat als „sicheren Hafen“ zu erklären, geriet in den Hintergrund, blieb aber nicht vergessen.

Denn: Inzwischen regierten die populistischen „Fünf Sterne“ mit der neofaschistischen „Lega“ in Italien. Kapitänin Carola Rackete hatte ihr Rettungsschiff mit 43 im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten nach international geltenden Regeln nach Lampedusa gesteuert – gegen den Willen des italienischen Innenministers Salvini (Lega). Daraufhin wurde sie in Italien zunächst inhaftiert. Sie war zwar immerhin wieder freigelassen worden, aber die Repressionen gegen die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer hielten weiter an.

Zur Unterstützung der mediterranen Seenotrettung wurde deshalb am 6. Juli 2019 zu einer Kundgebung in der Stubengasse aufgerufen. Unter dem Applaus der 800 Kundgebungsteilnehmer*innen rief aus diesem Grund die Seebrücke Münster aus:

Es reicht: Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird so lange andauern, bis die europäischen Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen beendet ist.“

In einem Grußwort an die bundesdeutschen Kundgebungen aus diesem Anlass erklärte Kapitänin Carola Rackete:

Es gibt 60 aufnahmebereite Städte und Kommunen in Deutschland. Man kann von der Bundesregierung erwarten, dass sie da mutig vorangeht und sagt: Wir nehmen jetzt bis auf Weiteres alle auf, die im Mittelmeer gerettet werden! Das sind momentan nicht viele Leute. Das sind ein paar hundert oder tausend Menschen, die da über das Mittelmeer kommen. Und wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichsten und größten Länder in der EU, dann ist das wirklich beschämend!“

Galerie 6: Notstand der Menschlichkeit

Bürgerbegehren: Münster endlich zum Sicheren Hafen machen

„Fast 90 Städte und Kommunen in ganz Deutschland haben sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt“, so Stephan Lütke Hüttmann von der Seebrücke Münster. „Ausgerechnet das weltoffene Münster ist immer noch nicht dabei. Wir glauben, dass die Bürger*innen dieser Stadt mehr können und wollen, als die Politik ihnen zutraut.“ Mit diesen Worten hat die Seebrücke Münster am 28. August 2019 ein Bürgerbegehren, die Stadt Münster endlich zum „Sicheren Hafen“ zu machen, begonnen.

Weiterhin sollte die Stadt dazu bewegt werden, sich zur zusätzlichen Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen bereitzuerklären. „Gleichzeitig soll ein Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU gesetzt werden“, so die Seebrücke.

Der Rat der Stadt Münster hatte dies in der Vergangenheit bereits zweimal abgelehnt.

Die Ankündigung des Bürgerbegehrens schlug hohe Wellen. Schließlich sei Münster schon eine weltoffene Stadt. Der sogenannte „Münster-Konsens“ werde gebrochen.

Hintergrund: Der „Münster-Konsens“ beinhaltet im Endeffekt, dass auf dem Rücken von Geflüchteten keine Politik gemacht wird. Der Konsens wurde vor Jahren von den „etablierten“ Parteien geschlossen und hat (meistens) gut funktioniert. Der Konsens ist so alt, dass die AfD damals noch gar nicht existierte.

Aber die Seebrücke Münster ist nun nicht Teil der „etablierten“ Parteien, und die Frage ist, ob nicht der Inhalt des Bürger*innenbegehrens, Münster zu einem „sicheren Hafen“ zu machen, vielleicht Teil dieses Konsenses ist. Schließlich ist das Agieren der Bundesregierung und EU nicht gerade mit diesem Konsens konform.

Münster ist „sicherer Hafen“

Zunächst schäumte es in der CDU. Aber am Ende hat sich die regierende schwarz-grüne Mehrheit dazu endlich entschlossen, dem Antrag am 9. Oktober 2019 zuzustimmen und zur Mehrheit zu verhelfen. Seitdem ist Münster eine „sicherer Hafen“. Nur AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

Auch wenn die CDU dem nur zugestimmt hat, um dem Bürger*innenbegehren aus dem Weg zu gehen (soweit zum Vertrauen der Union in die eigenen Wähler*innenschaft!), ist das für die Seebrücke ein Erfolg.

Der Autor dieser Zeilen hat damals geschrieben:

Ihnen vorzuwerfen, wie es CDU-Fraktionschef Stefan Weber tat, sie würden der AfD und allen anderen Hetzer*innen damit eine Bühne, ein Aufmarschgebiet bieten, ist unlauter! Es mutet surreal an, wenn sie jetzt verlautbaren, dass sie ja eigentlich immer dafür waren, schließlich gebe es in Münster ja einen Konsens, Flüchtlingen zu helfen. Warum haben sie dann nicht schon vorher dem Antrag der Seebrücke zugestimmt? Da ist Otto Reines, Sprecher der Grünen-Fraktion, ehrlicher: Es sei ein holpriger Weg gewesen. Aber es sei gut, dass Münster nun eine sicherer Hafen sei.“
Endlich: Münster ist Sicherer Hafen! (https://www.sperre-online.de/endlich-muenster-ist-sicherer-hafen)

Nach dem Bürgerbegehren…

Im neuen Jahr fiel die erste Demonstration Corona-bedingt ins Wasser. Dafür hat die Seebrücke viele Einzelaktionen durchgeführt, die in Zeiten einer Pandemie passender sind. Als erstes wurde am Ludgerikreisel eine kleine Zeltstadt aufgebaut, um gegen die Situation an der griechischen Grenze und die tödliche Abschottungspolitik der EU zu protestieren. „Die Festung Europa tötet. Die Regierungen der EU-Staaten führen faktisch einen Krieg gegen Geflüchtete, bis hin zum Einsatz von scharfer Munition. Sie übernehmen die Parolen der Rechtsextremen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Jonas Erulo von der Seebrücke. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Erdoğan das EU-Türkei-Abkommen zur Versorgung der Geflüchteten in der Türkei (mal wieder) aufgekündigt und Geflüchtete mit Bussen an die türkisch-griechische Grenze geschickt. Und die griechische Polizei schoss mit scharfer Munition auf die Geflüchteten, die die Grenze überqueren wollten. Mutmaßlich wurde ein Geflüchteter getötet.

Kundgebung Corona-konform

Am 8. April 2020 fand dann die erste Corona-konforme Kundgebung der Seebrücke statt: Die Mahnwache, die zusammen mit dem Bündnis gegen Abschiebungen veranstaltet wurde, wollte auf die katastrophale Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und in den Lagern aufmerksam machen. Es durften nur 12 Teilnehmer*innen an der Kundgebung teilnehmen, gekommen waren aber über 100 – wie angekündigt mit Mund- und Nasenschutz. Um die Abstandsregeln einzuhalten, verteilten sich die Kundgebungsteilnehmer*innen über den Kreisverkehr. Trotzdem wurde nach einer halben Stunde dem Versammlungsanmelder durch das Ordnungsamt gedroht, dass allen Teilnehmer*innen der Kundgebung ein Corona-Bußgeld auferlegt würde, wenn die Teilnehmer*innenzahl nicht auf 12 beschränkt würde. Das Bündnis gegen Abschiebungen kritisierte: „Alleinig die Polizei und teilweise das Ordnungsamt waren ohne Mundschutz unterwegs. DAS war das einzige Gesundheitsrisiko“.

Galerie 7: Mahnwache „LeaveNoOneBehind – Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze“

Weitere Kreativ-Aktionen

Weitere Kreativ-Aktionen waren am 18. April 2020 ein Spaziergang mit Plakaten am Aasee von 50 Menschen, um „ein sichtbares Zeichen für eine Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze und im Inland sowie für die Aufnahme geflüchteter Menschen angesichts der Corona-Krise“ zu setzen, oder eine Transparent-Aktion in der Nacht vom 24. auf den 25. April auf zwölf Spielplätzen. Dort wurden Transparente an den Spielgeräten befestigt. Auf den Transparenten stand unter anderem: „Wer Spielplätze schließt, muss auch Lager schließen!“ oder „Menschenansammlungen vermeiden auch in Flüchtlingslagern! Schutzbedürftige evakuieren!“ Schließlich gelten nicht nur in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos, sondern auch in deutschen Flüchtlingsheimen keine Abstands- und Hygieneregeln, was angesichts einer Pandemie unverantwortlich ist. Eine dritte Aktion am 2. Mai 2020 unter dem Motto „Politisches Einkaufen“ war das Bemalen von Einkaufstaschen. Mit diesen Taschen „bewaffnet“ standen 50 Protestierende in einer langen Schlange mit Abstand und unter Einhaltung der Hygieneregeln als Kunden wartend vor einem Marktstand auf dem Domplatz.

Galerie 8: Weitere Kreativ-Aktionen (Fotos: Seebrücke Münster)

Offener Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe

Derweil hat die Seebrücke Anfang Mai 2020 auch mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe appelliert:

Wir wollen Sie als Oberbürgermeister des Sicheren Hafens Münster dazu auffordern, Ihre Aufnahmebereitschaft noch einmal öffentlich zu unterstreichen. Der konkrete Anlass dazu ist die Situation der 186 Menschen, die auf einer Fähre vor Palermo in Quarantäne ausharren und dringend einen Sicheren Hafen benötigen. Die Menschen wurden von der Alan Kurdi und der Aita Mari vor über zwei Wochen im Mittelmeer gerettet. […] Daher sollten Deutschland und das Bundesinnenministerium jetzt schnellstmöglich ihre Aufnahmebereitschaft erklären. Da dies bisher aber nicht passiert ist, wollen wir zusammen mit Ihnen den politischen Druck erhöhen. Gerade da die Alan Kurdi unter deutscher Flagge fährt, ist es die humanitäre Pflicht Deutschlands, sich in diesem Fall klar zu positionieren. Daher bitten wir Sie, dass Sie die Bundesregierung öffentlich dazu auffordern, die Menschen sofort aufzunehmen.“

Und Oberbürgermeister Markus Lewe schrieb tatsächlich in den folgenden Tagen einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dem er erneut bekräftigte, dass die Stadt Münster als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bereit sei, zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Oberbürgermeister Markus Lewe schreibt weiter:

Ich weiß, dass es kompliziert und schwierig ist, auf europäischer Ebene kurzfristig zu Absprachen zu kommen, und bitte daher, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.“

Sternmarsch am 23. Mai 2020: „Evakuiert ALLE Lager!“

Am 23. Mai versammelten sich über 300 Menschen nach einem Sternmarsch auf dem Schlossplatz, um gegen die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu demonstrieren:

Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Der Sternmarsch war von der Seebrücke mit 20 weiteren Gruppen geplant worden. Vom Hafenplatz aus ging eine Demonstration von „Fridays for Future“, „Students for Future“ und „Ende Gelände“ zum Schlossplatz unter dem Motto „Klima & Flucht“. Die Demo von der Stubengasse aus zum Thema „Lagerproblematik & feministische Perspektive“ war von den „Jusos“ und „Kaktus – Grüne Jugend“ angemeldet worden. Vom Bremer Platz aus ging die Demo zum Thema „Autoritäre Formierungen“ von „Interventionistische Linke“ und „SDS.dielinke“ und vom Servatiiplatz aus ging eine Demo unter dem Motto „Kapitalismus, Flucht und Migration“ angemeldet durch „Die Linke“, „FAU“ und „Linksjugend“.

Galerie 9: Sternmarsch: „Evakuiert ALLE Lager!“ (Fotos: Protestfotografie Münster)

Ausblick: Münster ist „sicherer Hafen“ – Weitere Anliegen stehen noch aus

Münster ist ein „sicherer Hafen“. Das hat die Seebrücke im Jahr 2019 durchsetzen können, auch wenn es ein steiniger Weg war. Und in einem Dringlichkeitsbeschluss hat der Haupt- und Finanzausschuss Corona-bedingt in Vertretung für den Stadtrat am 13. Mai 2020 beschlossen, „80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige”. Auch soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „ein Verfahren zur Übernahme dieser Geflüchteten nach Deutschland zu schaffen“.

Aber die Seebrücke hat noch ausstehende Punkte auf ihrer Agenda:

So fordert sie, dass die Stadt Münster sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt und sie stattdessen aktiv unterstützt:

Die Stadt Münster positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.“

Ebenso soll sich die Stadt bei Bundes- und Landesregierung dafür einsetzen, dass neue Programme eingesetzt und bestehende Programme zur Aufnahme weiterer Geflüchteter in Deutschland ausgeweitet werden:

Die Stadt setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.“

Das ist die Tragik der Seebrücke. Immer mehr europäische Städte sind bereit, Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen, aber die EU-Außengrenzen werden immer tödlicher! Denn die Bundesregierung und die EU-Kommission sperren sich immer noch dagegen.

Monitor am 23. März 2020 dazu: Flüchtlinge in Griechenland: Rechtsbruch an der EU-Außengrenze.

Weitere Infos: