Jan Große NobisWie funktioniert Demokratie normalerweise: Im Regelfall wird der*die Bürger*in alle fünf Jahre durch parlamentarische Wahlen in den Entscheidungsprozess eingebunden: Denn dann werden Stadtrat und Bezirksvertretung Mitte für das Hansaviertel gewählt.
Aber genau durch diese Wahlen werden die Bürger*innen aus der direkten Vorentscheidung über Projekte ausgespart. Nur am Ende eines Prozesses werden die Bürger*innen „pro forma“ in die Entscheidung eingebunden. Sie stimmen nicht über das Projekt ab, können aber Änderungswünsche einbringen.
So fühlen sich zum Beispiel auch die Bürger*innen des Hansaviertels in die Planung und Gestaltung des alten Post-Geländes, wo der Hafenmarkt (inzwischen deshalb mit Baustopp und neuer Planung) entstehen soll, nicht genug eingebunden. Oder vor zwei Jahren als in der Kurve des Hansarings zwei alte Platanen gefällt werden sollten – nur damit der Verkehr an einer temporären Baustelle vorbeigeführt werden kann. Der Protest war vorprogrammiert.
Die „normale“ parlamentarische Demokratie hat also schon ihre Mängel.
Deshalb ist es interessant, dass gerade in diesem Viertel neue Partizipationsmodelle ausprobiert werden. Das geschieht mit dem Hansaforum, das im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik vom Bundesbauministerium gefördert wird. Getragen wird das Projekt von der soziokulturellen B-Side.
Das Hansaforum als Modellprojekt kann natürlich nicht die Entscheidungsfindung bei großen Projekten, für die die parlamentarische Demokratie zuständig ist, ersetzen. So ein Hafenmarkt oder die Fällung der Platanen wird dort nicht verhandelt. Aber es können schöne kleinere und größere gemeinwohlorientierte Projekte im Viertel angestoßen werden und damit können die Menschen im Viertel sich aktiv an der Quartiersentwicklung beteiligen. So soll nicht von oben herab über Projekte für das Viertel entschieden werden, sondern es sollen die Projekte von unten nach oben (Bottom-up) – also aktiv aus der Bürger*innenschaft – eingebracht werden.
Aber zunächst: Was umfasst das Hansaforum?
- Das Hansaforum entwickelt im Zeitraum von drei Jahren, von Anfang 2019 bis Ende 2021, das Quartier Hansaviertel weiter.
- Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Hansaviertel haben, egal ob sie hier wohnen, arbeiten oder viel Zeit verbringen, können mitmachen und mitentscheiden.
- Das Entscheidungsgremium ist der Hansa-Konvent aus 200 zufällig eingeladene Menschen aus dem Hansaviertel zwei Mal pro Jahr zusammen. Das vom Konvent gewählte Hansa-Gremium kann unkompliziert über die Förderung kleinerer Projekte und Ideen zwischen den Treffen des Hansa-Konvents entscheiden.
- Der Hansa-Konvent entscheidet über die geförderten Projekte anhand eines selbst entwickelten Quartiers-Gemeinwohl-Indexes (QGI).
- Projekte können von jeder*m, der*die seinen Lebensmittelpunkt im Hansaviertel hat, eingereicht werden. Projektlots*innen in der „Hansa-Bude“ in der Dortmunder Straße unterstützen dabei.
- Die am Anfang bereitgestellten Fördermittel betragen 250.000 €.
- Das Projekt endet Ende 2021.
Das Hansaforum erklärt sich selbst:
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Partizipation per Los: Größerer Querschnitt der Gesellschaft
Wir sehen, die Partizipation beim Hansaforum passiert hier anders als bei parlamentarischen Wahlen. Statt dass sich aus den Parteien feste Kandidat*innen für Wahlen rekrutieren, werden aus den interessierten Menschen des Stadtviertels jeweils 200 Menschen für ein Jahr in den Konvent gelost.
Eigentlich sollen bei „echten“ Bürger*innenräten die Ratsmitglieder aus allen Menschen der jeweiligen Region ausgewählt werden (als Modellprojekt geht das natürlich nicht). Der Vorteil von einer Partizipation per Losentscheid ist, dass dadurch auch Bürger*innen eingebunden werden, die nicht den langen Weg über Parteien und Wahlen in Entscheidungsgremien gelangen.
Die Entscheidungsfindung wird dadurch auf einen größeren Querschnitt der Gesellschaft erweitert. Denn: Wenn man sich die Struktur des Bundestages einmal anschaut, sieht man, dass dort viele Akademiker*innen sitzen, weniger zum Beispiel Selbständige, Arbeitnehmer*innen oder Arbeiter*innen.
Inzwischen hat sich sogar der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für dauerhafte Bürger*innenräte ausgesprochen, die die parlamentarische Entscheidungsfindung begleiten.
Die Entscheidungsfindung findet in den Gremien des Hansaforums nicht einfach per einfacher Abstimmung statt, sondern durch gewichtete Stimmen findet eine Konsensfindung statt:
Widerstände messen – Systemisches Konsensieren
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Der Hansa-Konvent
Im Sommer 2018 war die B-Side auf den Projektaufruf der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung“ aufmerksam geworden und hatte sich dort beworben. Im September 2018 hatte das Projekt die Zusage.
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/731800110570039
Und am 15. und 16. Juni 2019 tagte dann der 1. Hansa-Konvent. Der 1. Konvent legte zunächst die Werte und Ziele fest, „die für die Zukunft ihres Hansaviertels wichtig sind“ (siehe auch: Der Zeitstrahl: Das passiert im Hansaforum).
Die Teilnehmer*innen des ersten Hansa-Konvents erarbeiteten dann in kleineren Arbeitsgruppen den Quartier-Gemeinwohl-Index (QGI), der Grundlage für die Förderung der späteren Einzelprojekte werden sollte.
Im Oktober war dann die erste Version des QGI fertig und wurde dann vom 2. Hansa-Konvent verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Hansa-Gremium gewählt, dass zwischen den Konventen über die Förderung „kleinerer Projekte und Ideen“ entscheiden soll.
Quelle: https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=477199726231525
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/820668065016576
Auf dem dritten Hansa-Konvent wurden im Juni 2020 die ersten sieben Projektförderungen über gut 60.000 € beschlossen:
Ganze 62.125 Euro wandern nun aus dem Hansa-Fördertopf in einzigartige Projekte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Das Kleinheim für Obdachlose, Unterstützung für das fünfte B-Side Festival 2020, ein Werkstattlastenrad fürs Viertel, ein inklusives Theaterprojekt, Unterstützung für den Ruderverein Münster, ein schwimmender Veranstaltungsort mit dem “HansaFloß” für jedermensch und das Tanzprojekt “Ekstatisches Hansaviertel”. Wegen COVID19 kamen wir unter freiem Himmel auf dem Parkplatz der B-Side zusammen, bewahrten die physische Distanz und genossen die soziale Nähe zu neuen und vertrauten Viertelgesichtern!“
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/photos/a.705021739914543/1041068026309911/
Der vierte Hansa-Konvent trat im November wegen Corona online zusammen, abgestimmt wurde per Briefwahl:
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/1155876381495741
Als interessierte*r Bürger*in kann man sich auf der Website des Projekts für den nächsten Hansakonvent anmelden.
Der Hansa-Konvent kurz erklärt:
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Hansa-Gremium
Auch das Hansa-Gremium hat die ersten Projekte beschlossen: Die gewählten acht Bürgervertreter*innen im Gremium trafen mit sechs Vertreter*innen der Stadt zusammen: Die beschlossen die fünf folgenden Viertelprojekten: Das Treppenhaus-Café, der Jutebeutelbaum, die Nistkasten-Bauaktion, der „Let‘s talk about Müll!“-Diskurs und das Zwiebelprinzip – eine Blumen-Pflanzaktion.
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/photos/a.705021739914543/927866930963355/
Die Hansa-Bude: Projekte einreichen
Es können nicht nur online Projekte eingereicht werden, sondern auch im Real-Life: In der Hansa-Bude an der Dortmunder Straße 25, die im September 2019 eröffnet wurde, kann man über das „Stadtmachen“ diskutieren, man wird beraten und gecoacht und man kann eigene Projekte einreichen und bestehende bestaunen.
Die Projektlots*innen in der Hansa-Bude begleiten also jede*n, der will, bei der Entwicklung des eigenen Projekts.
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/photos/a.705021739914543/949343578815690/
Die Hansa-Bude ist montags, dienstags und freitags von 16:00 bis 20:00 Uhr (natürlich nur in Zeiten ohne Lock-Down) geöffnet.
Das Hansaforum erklärt, wie man ein Projekt anmeldet:
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Bilder: Die Hansa-Bude als Tor in die Welt des Hansaforums
Spaziergänge „Rund ums Viertel“
Und in regelmäßigen Spaziergängen diskutieren die Teilnehmer*innen, was man das Viertel noch weiter verbessern kann:
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/1115378285545551
Projektkriterien: Der Quartiers-Gemeinwohl-Index
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/778859245864125
Aber welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, damit es gefördert wird. Das entscheidet der QGI, der auf dem 2. Hansa-Konvent beschlossen wurde. Nach diesen Kriterien wird ermittelt, ob das eingereichte Projekt gefördert wird. Denn nicht Deine eigene Garage kannst Du über das Hansaforum gefördert bekommen, sondern Dein Projekt muss gemeinwohlorientiert sein: Das heißt: Es muss vielen Menschen im Viertel einen Mehrwert liefern.
Und ob Dein Projekt diesen Mehrwert erfüllen kann, entscheiden die Gremien des Hansaforums anhand des Quartiers-Gemeinwohl-Indexes.
Dabei sollen die Projekte folgenden Zielen für das Viertel dienen:
- Die Vernetzung im Viertel stärken,
- Kunst, Kultur und Bewegung ins Viertel bringen,
- die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 und Klimapositivität ab 2030 im Viertel unterstützen,
- Begegnungsorte im Viertel schaffen,
- den Verkehr verbessern (Verringerung des Autoverkehrs, Verbesserung des ÖPNV und/oder Bündelung des Parkraums),
- Sozialgerechtes Wohnen fördern.
- Die Sauberkeit im Viertel verbessern (durch Aufklärung, öffentliche Aktivitäten, verbesserte Infrastruktur und/oder Einbindung aller Beteiligten),
- bessere oder neue Grünflächen im öffentlichen Raum des Viertels schaffen,
- die Nachbarschaft und Gemeinschaft im Viertel stärken,
oder - die Inklusion stärken und Randgruppen fördern.
Genauer können die Kriterien des QGI unter dem Beitrag „Der Quartier-Gemeinwohl-Index (QGI)“ auf der Website des Projekts nachgelesen werden.
Der QGI wird beständig weiterentwickelt.
Bereits geförderte und abgeschlossene Projekte
Schon etliche Projekte wurden vom Hansaforum gefördert oder sind auch schon umgesetzt. Als Beispiele wären zu nennen:
- „All colours are beautiful“: Gestaltung einiger ausgewählter Stromkästen im Hansaviertel.
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/1113483632401683 - „Let the sun shine in“: Mini-Photovoltaikanlagen fürs Hansaviertel
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/1092675107815869 - „Mieter werden Nachbarn“: Mieter*innen werden unterstützt, ein Kennenlern-Kaffee-Trinken als „Treppenhauscafé“ im Treppenhaus ihres Mietshauses zu organisieren,
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/photos/a.705021739914543/955072848242763/ - „Das Zwiebelprinzip“: Überall im öffentlichen Raum sollen Blumenzwiebeln im Viertel gepflanzt werden,
Quelle: https://www.facebook.com/Hansaforum/posts/968030963613618 - oder einfach Lesungen, Poetry-Slam oder Konzerte.
Alle beantragten, bereits zu Förderung ausgeschriebenen oder abgeschlossenen Projekte können auf der Website des Hansaforums unter: https://hansaforum-muenster.de/projekt-uebersicht/ eingesehen werden.
Mitmachen
Also, wer ein interessantes Projekt zur Entwicklung des Hansaviertels hat, kann sich beim Hansaforum melden. Vielleicht wird dann auch Dein Projekt gefördert.
Tom Orschel
Felix Michaelis
Ostviertel-Redaktion
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