Ellen, mir graut vor dir!

Dieses abgeänderte Goethe-Zitat lege ich Heinrich Böll mal in den Mund. Dieser kann sich leider nicht mehr selber äußern zu der aktuellen Farce durch die nach ihm benannte Heinrich-Böll-Stiftung. Genauer gesagt durch eine der beiden Vorstandsvorsitzenden, Frau Ellen Ueberschär.

Während Heinrich Böll ein klarer Gegner von Aufrüstung und im Speziellen von Atom-Waffen war (“Es gibt nichts, kein Recht und keine Sache in der Welt, die die Anwendung der Atombombe rechtfertigen könnte.”) und sich als prominenter Vertreter der Friedensbewegung an einer Sitzblockade gegen die Stationierung von Atom-Raketen in Deutschland beteiligte, spricht sich Frau Ueberschär für eine atomare Aufrüstung aus. Kaum zu glauben, aber Sie haben richtig gelesen.

Zusammen mit Vertreter*Innen von Organisationen wie dem German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke und dem Aspen Institute Deutschland hat Frau Ueberschär im Namen der Heinrich-Böll-Stiftung eine Handlungsempfehlung für die Bundesregierung mit dem Titel „Transatlantisch? Traut euch!“ veröffentlicht.

In diesem Papier geht es um viele Themen, wie die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Covid-19, den Klimawandel, die Positionierung der westlichen Welt zu China und die NATO.

Die deutsche Regierung wird unter anderem zur „Nuklearen Teilhabe“ und zur Aufstockung des Verteidigungsetats auf das 2%-Ziel der NATO-Mitgliedschaft aufgefordert, weil das „wachsende militärische Potential“ Russlands ein Gegengewicht verlange.

Wenn man sich die Militärausgaben aus dem Jahr 2019 genauer anschaut, dann stellt man fest, dass Deutschland mit 49,3 Milliarden US-Dollar zwar weniger Geld für Militär ausgegeben hat als Russland (65,1 Milliarden US-Dollar), aber bei einer Anhebung auf 2 % des BIP (3,44 Billionen Euro in 2019) auf ungefähr 83 Milliarden gekommen wäre. Die USA gaben in 2019 mit 732 Milliarden Dollar über zehnmal so viel für Rüstung aus wie Russland und im Vergleich zu den 1.035 Milliarden US-Dollar der gesamten NATO-Mitgliedsstaaten liegen die Investitionen Russlands gerade mal bei 6,3 %.

Die Heinrich-Böll-Stiftung gilt als der ThinkTank der Grünen, in deren aktuellen Grundsatzprogramm steht, dass „Deutschland frei von Atomwaffen“ sein soll und „damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ angestrebt wird. Wie passt das bitte zusammen?

Wo bitte ist die Verhältnismäßigkeit, die eine Aufrüstung erfordert?

Sind es nicht viel eher die Russ*innen, die sich aufgrund von solchen Strategien, der kontinuierlichen Ausbreitung der NATO und dem ewigen Wiederaufwärmen vom Russ*innen-Feindbild, bedroht fühlen müssten?

Womit hat sich Frau Ueberschär während ihres Theologie-Studiums beschäftigt, um Fürsprecherin zu werden für Massenvernichtungswaffen, die keine Differenzierung zwischen Militär und Zivilbevölkerung macht?

Wenn die Stiftung sich in ihrer Arbeit der Haltung von Heinrich Böll verpflichtet sieht, warum unterstützt dann die Vorsitzende solch einen Standpunkt?

Wenn Roland Tichy aufgrund eines sexistischen Kommentars aufgefordert wird, den Vorstandsvorsitz der Ludwig-Erhardt-Stiftung zu räumen, weil „Die Stiftung […] dem Erbe des Namensgebers verpflichtet“ ist und es dem Ansehen von Ludwig Erhard schadet, dann gibt es für Frau Ueberschär wohl nur eine Sache, die sie nun richtig machen könnte. Zurücktreten!

Das die Übersetzung von „TANK“ zwar auch Panzer sein kann, sollte kein Anlass zu einem solchen Fehlschlag für eine Organisation sein, die sich mit dem Namen eines Pazifisten schmückt.

Auch wenn die Grünen ihren Status als Friedenspartei spätestens seit der Rot-Grün-Regierung um Gerhard Schröder und dem völkerrechtswidrigen Einsatz im Kosovo-Krieg verspielt haben, sollte die Partei die Vorstandsposition der Stiftung überdenken und für eine Ablöse sorgen.

Also Frau Ueberschär, ziehen Sie von dannen, suchen Sie sich bitte eine andere Möglichkeit für pro-militärische Lobbyarbeit und beschmutzen Sie nicht weiter den Namen dieses besonderen Menschen!