Ein Programm zum Verlieren

Die SPD hat vorletzte Woche die Eckpfeiler ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Einer der zentralen Punkte ist eine Abkehr von Hartz IV. Dass dies nun gerade in Kombination mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat getan wird, der als Staatssekretär unter Gerhard Schröder an der Einführung von Hartz IV maßgeblich beteiligt war, lässt das Ganze als schlechten Witz aussehen.

Die SPD scheint von einer grundsätzlichen Demenz bei den Wähler*innen auszugehen und erkennt dabei nicht die Grundlagen für ihr sukzessives Scheitern. Die unsoziale Politik der Sozialdemokrat*innen war der Anfang vom Ende der Volks- und Arbeiter*innenpartei. Seitdem zieht das Vermächtnis von Gerhard Schröder die Partei wie ein Senkblei in die Tiefe. Dass kosmetische Behandlungen (Bürgergeld) nicht den gewünschten Effekt erzielen, sieht man häufig bei aufgespritzten Lippen, die an ein Schlauchboot erinnern. Apropos Schlauchboot.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wurden von der SPD Ende 2019 in ein knallrotes Gummiboot gesetzt. Sie sollten nun den Kurs vorgeben und klare Kante gegenüber der CDU zeigen. Sie paddelten, sich gegenübersitzend, jeder ein Ruder in der linken Hand, drauf los. Das dieses, vom Senkblei beschädigte Gummiboot, immer weiter absank, war zu erwarten und vom Ufer aus zu beobachten. Nun, nach einem Jahr ohne nennenswerte Bewegung, abgesehen von Rotation um die eigene Achse, holt man Olaf Scholz als Kapitän ins Boot, um mit einem Spaten das Wasser heraus zu schaufeln. Von wirklicher Einsicht ist die SPD also weiterhin weit entfernt.

Was (ehemalige) Wähler*innen sehen, aber die Parteispitze ignoriert, könnten Dinge sein wie:

• Spitzenpolitiker*innen, die mit der Privatwirtschaft kuscheln und sich ihren politischen Ruhestand versilbern lassen. (z.B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Sigmar Gabriel)
• Eine Partei-Kultur des gegenseitigen Stuhlbeinsägens (Scharping, Simonis, Beck, Nahles)
• Ein (mittlerweile ausgeschlossener) SPD-Politiker, der in seiner Doktorarbeit die ökonomischen Vorzüge der Sklaverei herausstellt und Hartz-IV-Empfänger*innen einen dicken Pullover empfiehlt, anstatt zu heizen. (Thilo Sarrazin)
• Ein Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer, der den Hauptteil der Finanztransaktionen und damit die größte Einnahmequelle auslässt. (Olaf Scholz)
• Ein Kanzlerkandidat, der als großer Heilsbringer gefeiert, eine Weiterführung der großen Koalition kategorisch ausschließt, um dann wieder einzuknicken. (der heilige St. Martin Schulz)

Anstatt die Liste weiter auszuführen stelle ich mal die Frage in den Raum, wovon die SPD zurzeit denn träumt, wenn sie von einer 1%-igen Steuer für das reichste 5 % der Bevölkerung spricht. Mit der CDU wird sie diese Forderung niemals umsetzen können. Da man ja mitbekommt, dass selbst der bavarische Blind(-gänger)darm der Christdemokrat*innen mehr Einfluss in der Regierung ausübt, bietet dieses eine Prozent nicht mal Verhandlungsspielraum und ist daher bloß heiße Luft.

Bei einer Koalition von Rot-Rot-Grün wären die Grünen voraussichtlich die stärkste Kraft und bestimmt bei vielen Punkten mit der SPD konsensfähig. Aber die schießen sich seit langem auf eine schwarz-grüne Linie ein und setzen in ihrer Wahlkampfstrategie bestimmt nicht auf die Verliererpartei des Jahrzehnts.

Für eine wirkliche Rückbesinnung auf das Soziale im Parteinamen der SPD müsste der neue Kurs zum Kopieren weiter Teile der Linkspartei führen. Aber diesen Schritt traut sich die SPD nach der jahrelangen Demontage durch die CDU noch nicht zu. Und so werden halbherzige Schritte unternommen, obwohl der Partei eigentlich klar sein sollte, dass eine offizielle Kanzlerkandidatur nur noch als traditionelle Geste angesehen werden kann.

Die Auswahl nach der Bundestagswahl wird ein Platz in der Opposition sein oder die endgültige Erniedrigung, falls man auf eine Weiterführung der großen Koalition setzt. Das Wahlkampfziel für 2026 wäre für die SPD danach die 5%-Hürde.

Ob Heiko Maas wohl bald im Aufsichtsrat von Hugo Boss tätig ist?