Grüne: Angebote schaffen, damit die Menschen aufs Auto verzichten

Der Koalitionsvertrag ist nun druckreif. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und VOLT hat schon ihre Arbeit aufgenommen. Der Wille der Koalition für eine fast autofreie Innenstadt hat hohe Wellen geschlagen. Die konservative Opposition schäumte. Wir haben uns Münsters Politik ins Studio geholt und die einzelnen demokratischen Akteur*innen zum Stand der Dinge befragt. Hier das Interview mit Sylvia Rietenberg, der 1. stellvertretenden Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Stadtrat der Stadt Münster.

Das Interview hat Jan Große Nobis am 9. März 2021 mit Ratsfrau Sylvia Rietenberg geführt.

Jan Große Nobis: Hallo liebe Hörerinnen und Hörer, heute sprechen wir mit Sylvia Rietenberg, eine der beiden Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen/GAL im Stadtrat der Stadt Münster. Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, die neue Koalition, aus den federführenden Grünen, der SPD und Volt, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir fragen nach, wie zufrieden die Grünen mit dem Vertrag sind, wo die Hürden liegen und ob es doch eine verstecke Steuererhöhung gibt.

Guten Tag Frau Rietenberg. Was lange wärt, wird endlich gut. Wie zufrieden sind sie mit dem Koalitionsvertrag?

Ja, erst einmal guten Tag. Ich freue mich, dass ich hier bin. Um direkt damit anzufangen, es hat lange gedauert. Aber was lange wärt, wird endlich gut. Also wir waren relativ lange in den Verhandlungen. Es ist ja auch öffentlich gewesen, dass es da, gerade bei der SPD, so ein bisschen geruckelt hat. Es gab eine Pause zwischendurch. Dann haben wir uns ja wieder zusammengesetzt. Und ich bin jetzt sehr zufrieden mit dem, was da in den Verhandlungen herausgekommen ist.

Und um es zu sagen: Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Mit dem, was da jetzt auf dem Tisch liegt.

Also die Nachverhandlungen mit der SPD haben es nicht verwässert, sondern vielleicht noch besser gemacht, am Ende?

Das kann man so oder so sehen. Aus welcher Perspektive man auch immer guckt. Es ist ja immer so, wenn man nachverhandelt, dann muss es immer so sein, dass man eine Win-Win-Situation für alle Partnerinnen und Partner schafft. Und in dem Fall, glaube ich, haben wir uns auf die SPD zubewegt und die SPD sich auf uns. Volt spielt ja auch noch eine Rolle, die sind ja der kleinere Partner.

Das hat relativ gut geklappt. In den Nachverhandlungen haben wir uns auf jeden Fall aufeinander zubewegt. Und ich behaupte mal, wir haben beide auch Abstriche gemacht, aber das ist nun mal so, wenn man keine Mehrheit hat, mit der man alleinig sein Programm realisieren kann.

Kernstück des Koalitionsvertrags ist die Abwehr des Klimawandels und die autofreie Innenstadt. Das Programm ist ambitioniert und abhängig von externen Faktoren. Sie streben eine autofreie Innenstadt bis zum Jahr 2025 an. Wird dies auch ohne die rechtzeitige Fertigstellung der Münsterland-S-Bahn funktionieren? Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe spricht jetzt davon, dass die Münsterland-S-Bahn erst 2035 fertig wird.

Ja, das war ja ein ganz großes Schwerpunkt-Thema auch beim Wahlkampf. Und wir haben gemerkt, dass es für die Menschen wirklich ein Thema ist. Also, dass der Wunsch nach weniger Verkehr, mehr Öffentlichem Nahverkehr und eben auch einer autofreien oder autoarmen Innenstadt, so heißt es ja jetzt.

Das ist ja, im Grunde genommen, das erste Ziel. Also nicht die Altstadt sofort von heute auf morgen verkehrsfrei zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass so gute Angebote geschaffen werden, dass die Menschen selber aufs Auto verzichten.

Ich glaube, das ist das Ziel. Und da sind wir dabei, Maßnahmen dafür einzuleiten. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Wir haben in den letzten Verkehrsausschuss ja auch relativ viele Anträge eingereicht, von unserer Seite, also von Seiten der Koalition. Da glaube ich, dass wir da schon ziemlich gut auch Pflöcke in den Boden setzen konnten, die in die Zukunft weisen. Wo es darum geht mit kleinen Projekten erst einmal anzufangen, aber mit dem Ziel der Autofreiheit.

Welche Projekte waren das jetzt konkret im Verkehrsausschuss?

Naja. Das sind Anträge, wo dann geguckt wird: Wo kann man am ehesten zum Beispiel Straßen sperren in der Innenstadt oder Einbahnstraßen schaffen. Wo kann man Parkhäuser so halten, am Bült zum Beispiel. Das ist ja im Grunde genommen eine sehr verkehrsreiche Ecke. Wie kriegen wir das beruhigt und wie müssen wir da Möglichkeiten schaffen, eine Einbahnstraße zum Beispiel zu machen, ein Parkhaus nur von einer Seite zu befahren und so weiter.

Das sind alles Ideen und die müssen wir jetzt nach und nach angehen. Ja, und das wird sich auch bei den Haushaltsverhandlungen widerspiegeln, dass da auch für Projekte Gelder rein gehen und auch Gelder raus gehen. Also da gibt es zum Beispiel Straßenbau-Projekte die drin waren, dass wir die dann auch herausnehmen wollen.

Sie versprechen, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Im Koalitionsvertrag ist aber von einer eigenen Umweltsteuer gegen den überbordenden Einwegmüll die Rede, die eingeführt werden soll, wenn die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Wer soll diese Steuer dann bezahlen? Oder ist dies am Ende eine versteckte Gewerbesteuererhöhung?

Also zu dem Ersten kann ich sagen, wir planen nicht, dass die Gewerbesteuer erhöht wird! Das ist schon mal klar. Und das haben wir auch klar so besprochen.

Man muss aber sehen, wir stehen wirklich, und das sieht man auch in den Haushaltsverhandlungen, vor einer Situation, wie wir sie alle, glaub ich, auch noch nie erlebt haben. Und zwar auch, nicht nur, aber vor allem auch, durch die Corona-Pandemie. Auch in Münster gehen die Einnahmen zurück. Und wir müssen gucken, wie wir die nächsten Jahre so hinkriegen, dass wir das, was wir an Errungenschaften haben, das sollten wir, dürfen wir nicht aufgeben. Aber wir müssen trotzdem zukunftsfähig bleiben. Das heißt, wir müssen gucken: Wo wollen wir hin? Auch vor dem Hintergrund der Klimakrise, die ja auch da ist.

Also das eine ist die Corona-Pandemie, die die Einnahmen senkt. Und auf der anderen Seite haben wir Zukunftsfragen, denen wir uns stellen müssen. Auch in dieser Stadt. Das ist Digitalisierung, das ist Ökologie. Also, wie wollen wir bauen, wie wollen wir gestalten, wie wollen wir das klimaneutral hinkriegen in Münster. Und von daher sag ich immer, wir wollen die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Ich halte das auch für ein wichtiges Signal, auch für die Wirtschaft.

Aber was ist mit dieser „Umweltsteuer“?

Einwegmüll ist ja etwas, das wir tatsächlich nicht wollen. Und die Frage ist, wie schaffen wir Anreize dafür, dass es keinen Einwegmüll mehr gibt? Also das ist das eine mit dem Pappbecher zum Beispiel, ich weiß nicht, ob sie das meinen.

Ja, im Endeffekt.

Diese Idee des Systems zum Beispiel: Jeder nimmt seine eigenen Tassen, wenn er sich irgendwo einen Kaffee holt … .

Und eben Firmen oder Gewerbe, wenn die das nicht unterstützen, dann finde ich, sollte dafür auch eine gewissen Gebühr erhoben werden.

Apropos Geld. Im Koalitionsvertrag wird selten über eine Gegenfinanzierung gesprochen. Ihr ehemaliger Fraktions-Chef Otto Reiners hat geschätzt, dass alle angestrebten Projekte insgesamt mindestens 300 Millionen Euro kosten würden. Er bemängelt deshalb eine fehlende Prioritätenliste im Koalitionsvertrag. Woher soll das Geld kommen? Ist da nicht der Koalitionsstreit vorprogrammiert, wenn dann doch gestrichen werden muss?

Also, ich teile diese Einschätzung von Otto Reiners nicht. Ich glaube, dass wir sehr wohl Prioritäten gesetzt haben in unserem Koalitionsvertrag. In der Kommunalpolitik setzt man die Schwerpunkte ja im täglichen Handeln und das vor allem im Haushalt. Jetzt wieder bei dem Punkt, den ich gerade genannt habe. Vor dem Hintergrund dieser Pandemie, die stellt uns wirklich vor Herausforderungen. Und wir haben auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen, der Haushalt wird ja nächsten Mittwoch [heute, d.A.] verabschiedet,  wirklich Prioritäten gesetzt.

Also wir haben geguckt, welche Maßnahmen wollen wir jetzt dringend erledigt haben und welche schieben wir auch in die nächsten Jahre und sagen, die sind jetzt nicht so wichtig. Und ich finde schon, dass wir zum Beispiel ganz klare Schwerpunkte und Prioritäten in der Klimapolitik gesetzt haben. Also, dass wir Gelder eingestellt haben, um klimagerecht zu bauen, dass wir wollen, das Photovoltaik in dieser Stadt mehr subventioniert wird, dass es mehr Möglichkeiten gibt, das zu finanzieren. Dass durch eben diese Maßnahmen, für die da Geld in dem Haushalt eingestellt wird, schon Prioritäten gesetzt werden.

Im Verkehr haben wir das Gleiche. Also ich mag die jetzt alle gar nicht aufzählen.

Und wir haben auch Prioritäten da gesetzt, wo wir sagen, wir dürfen aber auch die Leute nicht alleine lassen. Das heißt, wir haben zum Beispiel im Sozialbereich nicht gespart, obwohl wir gesehen haben, dass wir sparen müssen.

Wir werden die nächsten Jahre sparen müssen. Das ist so. Aber es gibt bestimmte Dinge, die wollen wir natürlich behalten. Und wir wollen auch, und das ist mir auch ganz wichtig an der Stelle, wir wollen nicht, dass die Schwächsten für diese Pandemie zahlen müssen. Das ist ja ganz häufig so.

Ich hab hier gerade den Wohnungslosen unten gesehen, das sind Leute die als Erster in so einer Krise leiden. Und wenn ich jetzt die Hilfen zum Beispiel für Wohnungslose einstelle, dann hat der auch morgen nichts mehr zu essen. Also, ich überziehe jetzt ein bisschen, aber das sind ja Dinge, für die muss ja eine Stadt auch geradestehen. Und das wollen wir auf jeden Fall auch weiterhin tun und von daher haben wir schon Prioritäten gesetzt.

Ein zweiter Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Geschlechtergleichstellung und Inklusion, sie zieht sich durch das ganze Werk. Worum geht es da und die Gleichstellung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte findet dagegen nur in einem kleinen, eigenen Kapitel statt und im Kapitel Personal. Warum zieht sich dieses Thema nicht genauso als Leitfaden durch den Koalitionsvertrag?

Ich finde das jetzt nicht besonders kurz. Ich finde wir haben eine gute Ausgewogenheit. Aber das ist schon so, das muss man mal sagen, wir haben ja diesen Koalitionsvertrag gemeinsam geschrieben. Das heißt wir haben Arbeitsgruppen gehabt mit mehreren Leuten und die haben ihre Themen gebracht.

Und wir haben in diesem Koalitionsvertrag wirklich geguckt, wie können wir das möglichst so schreiben, dass es die Menschen auch lesen. Und dabei, das ist aber immer so, bei solchen Werken, fallen manchmal auch Inhalte hinten rüber. Ich finde aber nicht, dass das wenig ist, was wir zur Migration hier drin haben und zu Genderpolitik sowieso nicht, weil das ja auch ein grünes Markenthema ist.

Also von daher, es mag den einen und die andere geben, die sagen: Mensch, da hätten wir aber noch viel mehr schreiben können. Ich glaube, das ist immer so. Aber das ließ sich an der Stelle nicht vermeiden. Ich finde, dass es immer wichtig ist, dass man auch da Schwerpunkte setzt, wo man sagt, das wollen wir auf jeden Fall, das ist uns wichtig.

Und ich kann das selber auch noch mal sagen, ich bin ja eigentlich Sozialpolitikerin, auch da muss man die Themen begrenzen, weil sonst wird es ein Werk, das niemand mehr liest. Das war uns ein Anliegen, dass die Leute das noch verstehen. Und deswegen ist es vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein bisschen länger und ein bisschen kürzer. Und ja, wir haben unsere Schwerpunkte, die haben wir gesetzt – schon im Wahlkampf – und die sind jetzt vielleicht ein bisschen länger, wie zum Beispiel die Verkehrspolitik.

Die Opposition will digitale Endgeräte für alle Schüler*innen und das sofort. Warum wollen sie als Koalition erst allen Schüler*innen zum Ende der Legislaturperiode versorgen? Muss das unter Corona nicht schneller gehen? Wie ist der Stand mit dem ersten beschlossenen Paket an digitalen Endgeräten?

Also wir haben ja jetzt einen Antrag verabschiedet. Und es werden jetzt ja Endgeräte angeschafft in Höhe von sechs Millionen Euro und die sind ja auch im Haushalt eingestellt.

Auch das ist haushalterisch erst einmal in dieser Situation vernünftig zu tun. Damit ist jetzt erst einmal allen geholfen. Es gibt ja auch Gelder vom Land für digitale Endgeräte. Da muss man jetzt auch erst einmal sehen, wie sich das miteinander kombiniert.

Und wir haben gesagt, also der Antrag der zum Beispiel von der CDU gestellt wurde im letzten Hauptausschuss, der hätte mal 13 Millionen für alle gekostet. Da haben wir gesagt, das ist an der Stelle unnötig, weil wir erst einmal mit dem, was wir da jetzt auf den Weg gebracht haben, mit den 6 Millionen hinkommen, so dass jetzt die Ersten versorgt werden und die Nächsten dann auch Gelder aus Land und Bund noch bekommen. Von daher sehe ich das nicht so, dass wir das auf die lange Bank geschoben haben.

Das Projekt, das jetzt beschlossen wurde, betrifft ja im Endeffekt die Gymnasien, Förderschulen, Realschulen, Hauptschulen, aber die Berufsschulen fehlen. Warum das?

Ehrlich gesagt, das weiß ich nicht. Ich glaub, da muss man auch noch mal mit denen sprechen. Ich bin auch keine Schulpolitikerin. Ich hab gehört, dass es da Unmut gegeben hat. Es wäre aber jetzt unseriös, wenn ich irgendwas sagen würde, warum das jetzt so ist. Es mag dafür Gründe geben, die mir nicht bekannt sind. Also mehr kann ich dazu jetzt auch wirklich nicht sagen.

Sie wollen durch Nachverdichtung und kleine und neue Stadtquartiere den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Ein neues Stadtviertel, wie im Wahlkampf von SPD und FDP gefordert, steht nicht im Koalitionsvertrag. Reicht das?

Ich sag mal so, natürlich ist es uns ganz wichtig, dass wir Wohnungen bauen. Wir sind, was wohnungspolitische Maßnahmen angeht, auch auf einem ziemlich guten Weg, finde ich.

Wir werden die Wohn- und Stadtbau jetzt mit 50 Millionen Eigenkapital ausrüsten, damit da auf jeden Fall Wohnungen gebaut werden können – in nächster Zeit.

Diese Bauverfahren dauern leider immer sehr lang, man braucht Grundstücke und so weiter. Aber wir wollen, dass das Wohnen zukünftig möglichst viel in städtischer Hand auch bleibt. Und wenn dann noch irgendwann ein neuer Stadtteil dabei heraus kommt, weil die Stadt ja wächst – das wissen wir, die Stadt wächst seit ewigen Zeiten, – und das merkt man auch, dann werden wir das auch angehen. Aber wir wollten uns da jetzt nicht schon im Koalitionsvertrag auf ein festes Gebiet festlegen. Das ist einfach so.

Die FDP moniert, dass die Einfamilienhäuser nicht berücksichtigt werden würden. Wird jemand ohne Einfamilienhaus dastehen oder wird es genug geben, für die Leute, die eins haben wollen?

Das ist ja auch immer, wie ich finde, eine sehr ideologische Diskussion. Ich möchte die auch gar nicht so führen, weil ich das eine nicht gegen das andere ausspielen will.

Fakt ist, wir haben wenig Flächen in einer wachsenden Stadt. Und es ist sehr, sehr logisch, wenn man sagt, okay wir haben zu wenig Wohnraum, also setzen wir auf eine Fläche nicht unbedingt Einfamilienhäuser, weil damit schaffen wir nicht das an Wohnungen, wie wir es wirklich brauchen.

Ich war selber überrascht darüber, dass die Einfamilienhaus-Quote in Münster bei über 60 Prozent liegt. Ja, das muss man sich mal vorstellen. Und wenn man sich diese Zahlen mal anguckt, dann kriegt diese Eigentumsdiskussion, die da immer geführt wird, schon wieder eine ganz andere Perspektive.

Also, ich habe überhaupt nichts gegen Leute, die Einfamilienhäuser bauen. Aber ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann auf die zunehmende Zukunftsfrage, wie schaffen wir Wohnraum für viele Menschen und wie schaffen wir Quartiere, in denen Menschen auch gerne wohnen wollen.

Und wir wollen auch weg von diesen Einfamilien-Siedlungen außerhalb, wo nur ein Supermarkt ist, mit einer Anbindung an die Autobahn. Die gibt es ja auch und da wollen wir eigentlich weg von. Wir wollen Quartiere schaffen, auch in den Außenstadtteilen, wo Menschen sich wohl fühlen. Und das sollte möglichst gemischt sein.

Sie haben ein Mitte-Links-Bündnis im Stadtrat. Die Verwaltung wird dagegen angeführt von Oberbürgermeister Lewe, der bekanntermaßen zum konservativen Lager gehört. Was erwarten sie von der Zusammenarbeit mit OB Lewe und der Verwaltung? Wird es oft einen Machtkampf zwischen der Mehrheit im Stadtrat und der Exekutive geben?

Die Zusammenarbeit mit dem OB war immer gut. Und wir haben ja auch als Grüne, die letzten Jahre auch mit der CDU, in einer nicht ganz unerfolgreichen Koalition miteinander gearbeitet.

Die ist aber auch am Ende geplatzt…

Am Ende hat es auch nicht mehr gepasst. Das ist auch richtig.

Aber wir haben immerhin fast 6 Jahre miteinander gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und das muss man an der Stelle auch mal erwähnen. Und von daher bin ich mir sicher, dass alle auch in der Verwaltung daran interessiert sind, dass wir weiter eine gute Zusammenarbeit hinkriegen. Weil, nur so kriegen wir ja auch die Probleme der Stadt bewältigt. Also, wir sind ja alle, sozusagen, gewählte Vertreter*innen, die gerne, gemeinsam das Beste für diese Stadt wollen. Das würde ich jetzt auch erst einmal jedem unterstellen.

Wir streiten uns über die Wege, da sind wir uns oft uneinig. Und ich glaube, dass eine gute Zusammenarbeit auch mit dem OB Lewe und mit der Verwaltung möglich sein wird und dass wir da auch interessiert dran sind.

An welchen Veränderungen in der Stadt werden die Menschen als erstes merken, dass Münster eine neue Regierung hat?

Verkehrspolitisch sicherlich daran, dass tatsächlich die Altstadt, wie wir es sagen, autofrei wird. Daran wird man es merken. Und dass da, wo jetzt Autos stehen in der Altstadt, eben keine mehr stehen, sondern Gastronomie-Tische und Bänke für Menschen, die sich da aufhalten können, wenn schönes Wetter ist und dort ihren Kaffee trinken können…

Ich Danke für das Gespräch.

Ich Danke auch!