Jan Große NobisDie Stadt Münster hat nicht nur die meisten Geschäfte und Angebote geschlossen, sondern auch verfügt, dass keine öffentlichen Versammlungen stattfinden dürfen. Ausgenommen seien nur Veranstaltungen, die „der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen“. Das betrifft auch politische Versammlungen wie Demos und Kundgebungen.
Das politische Münster muss sich also andere Wege der öffentlichen Auseinandersetzung suchen.
Aktion an Paul-Wulf-Skulptur: #LeaveNoOneBehind
Den Anfang hat die Gruppe „Seebrücke“ gemacht. Sie hat die Paul-Wulf-Skulptur genutzt, um ihr Anliegen zu den Menschen zu bringen. Die Gruppe schreibt auf Twitter:
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Die Gruppe will dabei darauf aufmerksam machen, dass viel über Solidarität in Zeiten der Pandemie gesprochen würde, die Situation der Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze und in den überfüllten Camps auf Lesbos aber dabei in Vergessenheit geraten würde.
Das NS-Opfer Paul Wulf war im deutschen Faschismus zwangssterilisiert worden und setzte sich später zeitlebens für seine Rehabilitierung und die der anderen Opfer dieser Praktiken ein; dazu konzipierte er viele eigene Ausstellungen über verschiedene Opfer und Täter des Nationalsozialsimus. Und genau deshalb würde sich Wulf laut Seebrücke auch heute für die Flüchtlinge auf Lesbos einsetzen:
Paul Wulf hat zu Lebzeiten viel mit Collagen aus Artikeln gearbeitet. Oft ging es um vergessene und verschwiegene Opfer. Nun hängt an seiner Statue eine Artikelcollage zu der Lage an den EU-Außengrenzen und der Aussetzung von Menschenrechte.”
Und sie zitieren aus der Collage:
Die Abschottung an den Außengrenzen bewegt sich in einem rechtsfreien Raum. Die Forderung nach Herstellung von Recht und Ordnung ist die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und Menschenrechte zu missachten.”
(Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Migazin, 12.03.2020)
Dies hatte Matthias Lehnert in einem Artikel im Magazin „Migazin“ unter dem Titel „Flüchtlingspolitik: Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze“ geschrieben.
Dabei geht Lehnert darauf ein, dass die rechte These vom Rechtsbruch durch eine sogenannte „Grenzöffnung“ der deutschen Grenzen im Jahr 2015 Fake News seien. Schließlich seien Grenzen im Schengen-Raum per se offen und können nur in bestimmten Situationen geschlossen werden.
In Wirklichkeit gehe es den Rechten nicht um Recht und Ordnung, sondern um das Gegenteil: Es gehe darum, die Abschaffung von Menschenrechten und Rechtsstaat auszuhebeln.
Eine bundesweite Petition zum Thema „#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen!“ wurde auch gestartet, die von vielen Prominenten unterstützt wird: https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen
Fotos von der Aktion an der Paul-Wulf-Skulptur findet ihr am Ende dieses Artikels.
Internationaler Tag gegen Rassismus: Transparente-Aktion am Wohnzimmerfenster oder Balkon
Eine Ankündigung für eine weitere Aktion gibt es auch schon: Am 21.03.2020 ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Dazu ruft das „Bündnis gegen Abschiebungen Münster“ zur Solidarität mit Schutzsuchenden in Griechenland und an der EU-Außengrenze auf.
Damit schließt sich das Bündnis aus Münster den Forderungen von „No Border Frankfurt am Main“ an. Die Gruppe aus Frankfurt schreibt:
Wir rufen dazu auf, Solidarität mit Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze zu zeigen und am 21.3. die Botschaft von unseren Wohnungen aus auf die Straßen, die Innenhöfe und in die Öffentlichkeit zu tragen. Nicht wegschauen – hinschauen. Zeigt Haltung, bezieht Position und bleibt solidarisch!”
Die beiden Gruppen kritisieren:
Solidarität und Zusammenhalt sind in einer Krisenzeit wie dieser notwendiger denn je.
Corona stellt alle anderen Themen in den Schatten – die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin – auch wenn dies kaum mehr Eingang in die mediale Berichterstattung findet. Menschen, die in den vielfach überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit auch keine Chance, sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an der europäischen Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamten und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben!”
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Wer am 21. März ein Transparent zum Thema aus seinem oder ihrem Fenster oder Balkon gehängt hat, soll dann – wenn möglich – in den sozialen Medien unter dem Hashtag #grenzentöten ein oder mehrere Fotos davon posten. Man kann die Fotos aber auch an das Bündnis unter gegenabschiebungenms[at]riseup[dot]net geschickt werden.
Die „tageszeitung“ berichtet auch über eine weitere Online-Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus, die unter dem Hashtag #ZusammengegenRassismus stattfindet.
Und derweil hat das „Institut für Theoligie und Poltitk“ einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder veröffentlicht: „Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten“.
Politik ohne Demo oder Kundgebung funktioniert also. Aber hoffentlich nur in der Ausnahmesituation!
Marten Bothe
Ostviertel-Redaktion
Kommentar hinzufügen